Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  BAföG § 7 Abs. 1a Satz 1, Satz 2
  Ausbildungsförderung, Masterstudiengang, Diplom-Studiengang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Sachsen, 10.06.2010 - 1 B 818/06

  Denkmal, Erhalt, Zumutbarkeit

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, JbSächsOVG 18, 146, 157 = juris Rn. 49 im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 85), ist die Erhaltung eines Kulturdenkmals unzumutbar, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von diesem keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann, so dass die Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt und aus dem Eigentumsrecht eine Last wird, die der private Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (…BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 85;… ebenso BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2002 - 4 B 4.02 -, juris Rn. 8.).

  23 Die Kläger, die für die von ihnen geltend gemachte Unzumutbarkeit die Darlegungs- und Beweislast trifft, da sie sich im Hinblick auf die Erhaltungspflicht aus § 8 Abs. 1 SächsDSchG auf einen ihre Rechtsposition erweiternden Ausnahmetatbestand berufen (vgl. Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, JbSächsOVG 18, 146, 157 = juris Rn. 48 m. w. N.), haben nicht dargelegt, dass die Erhaltung des Kulturdenkmals unzumutbar ist.

  27 Da die Beschränkung der Zumutbarkeit der denkmalgerechten Erhaltung - wie oben ausgeführt - in erster Linie den Erhalt der Privatnützigkeit des Eigentums gewährleisten soll, ist dies im Hinblick auf das jeweils betroffene Kulturdenkmal zunächst anhand einer objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung (vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, juris Rn. 50 m. w. N.;… BayVGH, Urt. v. 12. August 2015 - 1 B 12.79 -, juris Rn. 15 m. w. N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung) zu messen, wie sie von der Beklagten auch vorgenommen wurde.

  29 Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist ferner zu berücksichtigen, ob ein Denkmaleigentümer durch Vernachlässigung seiner Instandhaltungspflichten zu einer Erhöhung der Sanierungskosten beigetragen hat (vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 2010 a. a. O., Rn. 59).

• OVG Sachsen, 24.09.2015 - 1 A 467/13

  Kulturdenkmal; Abbruchgenehmigung; Erhaltungspflicht; Leistungsfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, JbSächsOVG 18, 146, 157 = juris Rn. 49 im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 85), ist die Erhaltung eines Kulturdenkmals unzumutbar, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von diesem keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann, so dass die Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt und aus dem Eigentumsrecht eine Last wird, die der private Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (…BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 85;… ebenso BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2002 - 4 B 4.02 -, juris Rn. 8.).

  23 Die Kläger, die für die von ihnen geltend gemachte Unzumutbarkeit die Darlegungs- und Beweislast trifft, da sie sich im Hinblick auf die Erhaltungspflicht aus § 8 Abs. 1 SächsDSchG auf einen ihre Rechtsposition erweiternden Ausnahmetatbestand berufen (vgl. Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, JbSächsOVG 18, 146, 157 = juris Rn. 48 m. w. N.), haben nicht dargelegt, dass die Erhaltung des Kulturdenkmals unzumutbar ist.

  Ob die denkmalgerechte Erhaltung i. S. v. § 8 Abs. 1 SächsDSchG zumutbar ist, beurteilt sich jedoch nach der Beeinträchtigung, die ein (privater) Eigentümer eines Kulturdenkmals durch die Versagung einer nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 SächsDSchG genehmigungspflichtigen Maßnahme erfährt, und ob diese in Bezug auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 31 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf noch verhältnismäßig ist (zum Maßstab bei im kommunalen Eigentum stehenden Kulturdenkmälern vgl. Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat (Senatsurt. v. 24. September 2015 - 1 A 467/13 -, zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, JbSächsOVG 18, 146, 157 = juris Rn. 49 im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 85), ist die Erhaltung eines Kulturdenkmals unzumutbar, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von diesem keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann, so dass die Privatnützigkeit nahezu vollständig beseitigt und aus dem Eigentumsrecht eine Last wird, die der private Eigentümer allein im öffentlichen Interesse zu tragen hat, ohne dafür die Vorteile einer privaten Nutzung genießen zu können (BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, juris Rn. 85;… ebenso BVerwG, Beschl. v. 7. Februar 2002 - 4 B 4.02 -, juris Rn. 8.).

  Umgekehrt ist auch dem Eigentümer eines Denkmals von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung dessen Erhalt zuzumuten, wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglich ist, auch wenn der (private) Eigentümer dadurch an einer rentableren Nutzung gehindert wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 84 m. w. N.;… BVerfG, Kammerbeschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 -, juris Rn. 19).

 
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2011 - 1 S 1070/11

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer als Kulturdenkmal geschützten …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Aus diesem Schweigen des Gesetzgebers folgt jedoch ebenso wenig, dass die Erteilung oder Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung deshalb im pflichtgemäßen Ermessen der Denkmalschutzbehörde stünde, wie aus dem Umstand, dass § 8 Abs. 1 SächsDSchG die Erhaltungspflicht für (private) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen auf "das Zumutbare" begrenzt (so aber zu den vergleichbaren Regelungen in § 8 Abs. 1, § 6 Abs. 1 DSchG BW: VGH BW, Urt. v. 1. September 2011 - 1 S 1070/11 -, juris Rn. 50;… Urt. v. 19. Juli 2000 - 1 S 2992/99 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Die Pflicht zur denkmalgerechten Erhaltung in § 8 Abs. 1 SächsDSchG ist eine durch den Landesgesetzgeber vorgenommene Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 31 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, so dass es sich bei der Beschränkung der Verpflichtung auf das Zumutbare um eine sich aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergebende Einschränkung der Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt, da der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem die Privatnützigkeit gehört, nicht ausgehöhlt werden darf (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, juris Rn. 35 m. w. N.).
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Umgekehrt ist auch dem Eigentümer eines Denkmals von vergleichsweise untergeordneter Bedeutung dessen Erhalt zuzumuten, wenn eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglich ist, auch wenn der (private) Eigentümer dadurch an einer rentableren Nutzung gehindert wird (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 84 m. w. N.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 14. April 2010 - 1 BvR 2140/08 -, juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 12.08.2015 - 1 B 12.79

  Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  27 Da die Beschränkung der Zumutbarkeit der denkmalgerechten Erhaltung - wie oben ausgeführt - in erster Linie den Erhalt der Privatnützigkeit des Eigentums gewährleisten soll, ist dies im Hinblick auf das jeweils betroffene Kulturdenkmal zunächst anhand einer objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsprüfung (…vgl. Senatsurt. v. 10. Juni 2010 - 1 B 818/06 -, juris Rn. 50 m. w. N.; BayVGH, Urt. v. 12. August 2015 - 1 B 12.79 -, juris Rn. 15 m. w. N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung) zu messen, wie sie von der Beklagten auch vorgenommen wurde.
• OVG Thüringen, 16.01.2008 - 1 KO 717/06

  Denkmalschutz; Denkmalschutz; Abriss; Denkmal; Erlaubnis; Anspruch; Ermessen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Die Erhaltungspflicht in § 8 Abs. 1 SächsDSchG gilt uneingeschränkt für alle Kulturdenkmale i. S. v. § 2 Abs. 1 SächsDSchG und unabhängig davon, ob einem Denkmal eine besonders hohe oder eine eher untergeordnete Bedeutung zukommt (anders für das dortige Landesrecht: ThürOVG, Urt. v. 16. Januar 2008 - 1 KO 717/06 -, juris Rn. 30).
• OVG Sachsen, 23.06.2006 - 1 B 227/05

  Änderung eines Kulturdenkmals

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  An seiner entgegenstehenden bisherigen Rechtsprechung (Senatsbeschl. v. 23. Juni 2006 - 1 B 227/05 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 7; Senatsbeschl. v. 14. Juli 2003 - 1 B 166/02 -, n. v.;… offen gelassen vom 5. Senat: Urt. v. 23. Oktober 2013 - 5 A 849/11 -, juris Rn. 32) hält der erkennende Senat nicht fest.26 § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsDSchG enthält nur ein Genehmigungserfordernis (ebenso § 8 Abs. 1 DSchG BW; anders etwa die Regelungen in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG, § 9 Abs. 2 DSchG NRW, § 13 Abs. 2 DSchPflG Rh.-Pf., § 16 Abs. 3 Satz 1 HessDSchG, § 10 Abs. 3 Satz 1 NdsDSchG, § 13 Abs. 2 ThürDSchG, § 9 Abs. 2 BbgDschG).
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2000 - 1 S 2992/99

  Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals

  Auszug aus OVG Sachsen, 24.02.2016 - 1 B 35/16

  Aus diesem Schweigen des Gesetzgebers folgt jedoch ebenso wenig, dass die Erteilung oder Versagung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung deshalb im pflichtgemäßen Ermessen der Denkmalschutzbehörde stünde, wie aus dem Umstand, dass § 8 Abs. 1 SächsDSchG die Erhaltungspflicht für (private) Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen auf "das Zumutbare" begrenzt (…so aber zu den vergleichbaren Regelungen in § 8 Abs. 1, § 6 Abs. 1 DSchG BW: VGH BW, Urt. v. 1. September 2011 - 1 S 1070/11 -, juris Rn. 50; Urt. v. 19. Juli 2000 - 1 S 2992/99 -, juris Rn. 22).
• OVG Sachsen, 23.10.2013 - 5 A 849/11

  Schmutzwasserbeitrag, Beitragsmaßstab, Vorteilsprinzip, ; Vollgeschosszahl, …
• BVerwG, 25.09.2002 - 1 B 166.02

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beiordnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09

  Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
• OVG Sachsen, 19.01.2016 - 1 A 275/14

  Kulturdenkmal, Abbruchgenehmigung, Erhaltungspflicht, Wirtschaftlichkeitsprüfung, …
• BVerwG, 07.02.2002 - 4 B 4.02

  Versagung einer Genehmigung zum Abbruch eines geschützten Kulturdenkmals

• OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16

  Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …

  Entgegen den Ausführungen des Senats im Eilbeschluss vom 24. Februar 2016 - 1 B 35/16 - könnten die Grundsätze zum Fachrichtungswechsel nicht herangezogen werden.

  Dies habe der erkennende Senat in seinem Eilbeschluss vom 24. Februar 2016 - 1 B 35/16 - verkannt.

  § 7 Abs. 1a BAföG sei analog anwendbar; ergänzend sei auf den Eilbeschluss des Senats vom 24. Februar 2016 - 1 B 35/16 - und auf das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2014 - 12 S 274/17 - verwiesen.

  Manche Hochschulen hätten ihre Diplom- Studiengänge beibehalten, andere seien nach einer zwischenzeitlich erfolgten Umstellung sogar zu grundständigen Diplom-Studiengängen zurückgekehrt (wie in dem durch Senatsbeschl. v. 24. Februar 2016 - 1 B 35/16 -, juris, entschiedenen Fall des Wirtschaftsingenieurwesens an der TU D......).

• OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

  Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel; …

  20 Die den Grundanspruch des § 7 Abs. 1 BAföG auf die Förderung einer berufsqualifizierenden Erstausbildung um die Förderung "privilegierter" zusätzliche Studiengänge erweiternde Regelung des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG bezweckt die ausbildungsförderungsrechtliche Unterstützung von durch den sog. Bologna-Prozess angestoßene Internationalisierung und Restrukturierung der Hochschulabschlüsse durch grundständige Bachelor- bzw. Bakkalaureus-Studiengänge und darauf aufbauende Master- bzw. Magister-Studiengänge (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 24. Februar 2016 - 1 B 35/16 -, juris;… Urt. v. 11. Mai 2017 - 1 A 904/16 -, juris Rn. 31 m. w. N., nicht rechtskräftig; Revisionsverfahren 5 C 10.17 anhängig).